Warum die EU den Wirtschaftsvertrag mit der Ukraine nicht unterzeichnet

Wirtschaftsabkommen sind in der Regel dazu da, dass sie unterzeichnet und mit Leben gefüllt werden. Dies ist ähnlich wie bei der Eröffnung eines Tagesgeldkontos, das auch nicht ohne Unterschrift gültig ist. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sehen das ebenso, doch beim Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kam es bisher nicht zur Unterschrift. Dies ist ein Konflikt, der sich auch auf die Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine auswirken kann.

Die Ursache für die Verweigerung der Unterschrift

Der Ukraine werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, insbesondere die Inhaftierung und Behandlung von Julia Timoschenko, der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine. Frau Timoschenko verbüßt derzeit eine Haftstrafe von sieben Jahren, zu der sie wegen Machtmissbrauch verurteilt wurde. Es war ein politisch motivierter Schauprozess, der der Opposition ihre Grenzen demonstrieren sollte.

Derzeit ist die Ukraine in der EU alles andere als willkommen. Der Fall Timoschenko könnte das Wirtschaftsabkommen verhindern – in Gefahr ist es bereits. Die EU fordert die Regierung der Ukraine auf, dass sie das Problem schnellstens lösen soll, da sonst nicht nur das Wirtschaftsabkommen, sondern auch die politische Zusammenarbeit gefährdet sei.

Auch die deutsche Opposition reagiert

Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, sieht das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr. Er begründet dies mit den Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine begangen werden. Menschen werden in Haft genommen und misshandelt, weil sie eine andere politische Meinung vertreten. Das sind Umstände, unter denen auch das Wirtschaftsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden kann.

Angesichts der Fußball-Europameisterschaft fordert der SPD-Vorsitzende die Politiker dazu auf, die Spiele zu boykottieren. Viele Politiker haben bereits ihre Teilnahme an den Spielen abgesagt. Die ukrainischen Politiker hingegen wollen keine Einmischung in ihre Entscheidungen und bezeichnen den Boykott als neue Form des Kalten Krieges.

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